Fraktion Gesundheit – Berliner Zahnärzteschaft

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Als Erstunterzeichner bitte ich um Unterstützung für die Aktion “Ärzte gegen Dr. Röslers Rezepte”.

Peter Scharf
Sprecher der Fraktion Gesundheit
in der Zahnärztekammer Berlin
und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin

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Es geht auch anders – Ärzte protestieren gegen die Pläne von Dr. Rösler

Gesundheitsminister Rösler hält, trotz aller Proteste, an seinen Plänen zur Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale fest. Als Kollege wurde Dr. Rösler von der offiziellen Ärzteschaft mit Vorschusslorbeeren bedacht; er ist seit langem der erste Gesundheitsminister, auf den sie ohne Misstrauen zugeht – nicht zuletzt, weil sie sich von einem Kollegen den Erhalt ihrer Privilegien erhofft.

Um zu zeigen, dass es auch Ärztinnen und Ärzte gibt, die mit den unsozialen Plänen des Ministers nicht einverstanden sind, rufen die Erstunterzeichner des Aufrufes „Ärzte gegen Dr.Röslers Rezepte – Für ein solidarisches Gesundheitswesen“ ihre ärztlichen Kolleginnen und Kollegen zum öffentlichen Protest gegen die Politik des Gesundheitsministers auf.

Die gesammelten Unterschriften werden Herrn Minister Dr. Rösler anlässlich des Deutschen Ärztetages in Dresden (11.-14. Mai 2010) überreicht werden.

Ärzte gegen Dr. Röslers Rezepte – Für ein solidarisches Gesundheitswesen

Wir, die unterzeichnenden Ärztinnen und Ärzte lehnen die im Koalitionsvertrag festgelegten gesundheitspolitischen Pläne der FDP-CDU-Regierung ab, denn sie zielen auf eine Zerstörung der solidarischen und paritätisch finanzierten Krankenversicherung. Wir dagegen stehen ein für den Ausbau der Solidarität!

• Wir lehnen die Kopfpauschale ab, weil sie die Gutverdienenden entlastet und niedrige Einkommen überdurchschnittlich belastet. Der versprochene soziale Ausgleich über Steuern ist kein Ersatz für das bewährte Solidarsystem einer paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.
• Wir lehnen Zusatzbeiträge ab, die allein von den Versicherten zu tragen sind. Sie sind der Einstieg in die Kopfpauschale.
• Wir lehnen das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ab, da die Arbeitgeber sonst nicht mehr an den Steigerungen der Gesundheitsausgaben beteiligt wären. Das Gesundheitssystem darf nicht wirtschaftspolitischen Zwecken wie der Senkung der so genannten Lohnnebenkosten untergeordnet werden.
• Wir lehnen die geplante Stärkung der Privaten Krankenversicherung ab, da die Private Krankenversicherung wesentlich zur Zweiklassenmedizin beiträgt und deshalb abgeschafft werden muss.
• Wir lehnen das Prinzip der Kostenerstattung ab, da wir das Sachleistungsprinzip für eine Errungenschaft der Solidargemeinschaft halten. Kostenerstattung würde die Versicherten zusätzlich stark belasten. Im unmittelbaren Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf das Geld keine Rolle spielen!
• Wir lehnen es ab, das Gesundheitswesen zum größten Wachstumsmarkt in unserem Land zu machen. Marktprinzipien führen zu Über-, Unter- und Fehlversorgung. Wir fordern dagegen demokratische Kontrolle und Planung nach sozialmedizinischen Kriterien.

Wir fordern ein Mehr an Solidarität: Eine konsequente Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommen wäre der richtige Weg!

Für uns Ärztinnen und Ärzte steht der Patient im Mittelpunkt, nicht das Geschäft. Für uns ist Gesundheit keine Ware sondern zentrales Moment sozialer Teilhabe und würdevollen Lebens. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen, die sich wie wir für die Interessen und die optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung einsetzen, zum Protest gegen den geplanten unsozialen Umbau des Sozialversicherungssystems auf.

Der geplante Abbau von Solidarität geht von Ihnen als Gesundheitsminister aus, Herr Dr. Rösler. Deshalb richtet sich unser Protest direkt gegen Ihre Politik. Nehmen Sie sich ein Beispiel an US-Präsident Obama, der gerade das zurückdrängen will, was Ihre Reformen hier fördern würden: die kostspieligen und unsolidarischen US-amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitswesen.

Stoppen Sie diese Reform! Yes, you must!!

Unterzeichnung online

Unterzeichnung per Fax oder Briefpost

Spendenkonto

Internet: www.aerzte-gegen-roeslers-rezepte.de

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